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Allgemeine Zahlungs-, Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

Maschinenbau Lembeck GmbH, Am Zirkel 36, 49757 Werlte

 

1 Geltungsbereich und Form

  1. Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. 
  2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. Brief, E-Mail). Gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.
  4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 

 

2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.
  2. Wir können dieses Angebot innerhalb von 4 Wochen annehmen. Maßgeblich für den Inhalt ist unsere Auftragsbestätigung. 
  3. Der Kunde hat die Bestätigung unverzüglich zu prüfen und Abweichungen in Textform mitzuteilen. 

 

3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise ab Werk, zzgl. Verpackung und gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug fällig, sofern kein Zahlungsziel vereinbart wurde.
  3. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet (§ 288 BGB).
  4. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt wird eine Kostenpauschale von 5,00 Euro erhoben, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. Die gesetzliche Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) bleibt unberührt.
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur bei rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zu.

 

4 Lieferung und Gefahrübergang

  1. Lieferung erfolgt „Ab Werk“. Die Gefahr geht mit Bereitstellung der Ware zur Verladung auf den Kunden über.
  2. Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. 
  3. Der Kunde hat die Ware gemäß §§ 377, 378 HGB zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Werktagen anzuzeigen. 

 

5 Mängelhaftung und Gesamthaftung

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei vorsätzlichen/grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.
  2. Zur Mängelbeseitigung ist uns angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  3. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 

 

6 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
    Durch Verarbeitung dieser Waren erwirbt unser Forderungsschuldner kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für uns. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich unser Forderungsschuldner und wir schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf uns übergeht. Wir nehmen die Übereinigung an. Unser Forderungsschuldner bleibt unentgeltlicher Verwahrer dieser Sachen.
    Bei der Verarbeitung mit noch nicht in Fremdeigentum stehenden Waren erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.
  1. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen.
  2. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, geben wir auf Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

 

7 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann ist.
  2. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, tritt an deren Stelle die gesetzliche Regelung. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.